Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur wirksam, wenn wir sie für den jeweiligen Vertrag schriftlich anerkennen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.

II. Angebot

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

2. Die unsere Waren betreffenden Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, Verzeichnisse usw. und die darin enthaltenen Daten z. B. über Leistung, Betriebskosten, technische Eigenschaften und Gewicht sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3. Konstruktionsänderungen und Abweichungen von den Prospekt- und Katalogangaben bleiben auch nach Absenden der Auftragsbestätigung ausdrücklich vorbehalten, solange dadurch nicht der Preis und/oder die wesentlichen Funktionsdaten oder die Lieferzeit verändert werden und dies dem Kunden zumutbar ist.

4. Bei den Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

III. Auftrag

1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Einwände gegen die Auftragsbestätigung müssen schriftlich sofort, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Ausstellungsdatum, bei uns eingehen, spätere Einwände werden nicht berücksichtigt, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.

2. Erklärungen unserer Vertreter und Reisenden erlangen erst mit unserer schriftlichen Bestätigung Wirksamkeit.

3. Bei Nichterfüllung des Kaufvertrages sind wir berechtigt, entweder den tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen, oder ohne Nachweis 25 % des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz zu fordern.

4. Bestellungen auf Abruf sind spätestens nach 6 Monaten ausgehend vom Auftragsbestätigungsdatum vom Käufer abzurufen. Wird nicht rechtzeitig binnen einer angemessenen Nachfrist, die wir dem Käufer setzen, mit den erforderlichen Einzelangaben abgerufen, sind wir berechtigt, nach unserem Ermessen entweder ohne Abruf zu dem am Tage der Lieferung gültigen Preis zu liefern, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, oder von dem rückständigen Teil des Vertrages zurückzutreten.

IV. Preise

1. Die Preise verstehen sich - sofern nichts anderes vereinbart ist - ab Werk, ausschließlich Verpackung. Fracht, Versicherung und Zoll. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Hohe hinzu.

2. Der vereinbarte Preis beruht auf den derzeitigen Materialkosten und Löhnen. Falls sich diese bis zur Auslieferung des Auftrages verändern, so erfährt auch der Preis eine Veränderung nach Maßgabe der prozentualen Veränderung der Materialkosten, Löhne, Energie etc. Hierbei wird der jeweilige Fabrikationsstand bei Eintreten von Material- und Lohnänderungen berücksichtigt.

V. Zahlungsbedingungen

1. Wenn nichts anderes vereinbart wird. ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle an uns zu leisten, und zwar innerhalb 30 Tagen nach Recbnungsdatum rein netto.

2. Sämtliche Zahlungen dürfen nur an uns geleistet werden. Zahlungen an Vertreter ohne schriftliche Inkassovollmacht befreien nicht von der uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtung

3. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Wir nehmen diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Für Wechselzahlung oder für Barzahlung gegen Umkehrwechsel wird keinerlei Skonto vergütet.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Kaufpreis wegen etwaiger Gegenansprüche, die nicht aus diesem Vertragsverhältnis herrühren, zurückzubehalten. Ein Aufrechnungsrecht besteht nur. wenn es sich um einen unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Anspruch handelt.

5. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt, ohne daß es einer Inverzugsetzung bedarf, Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Kreditzinsen zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Hohe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

6. Der Kaufpreis wird ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener Wechsel sofort fällig: a) sobald ein Anlaß (z. B. Zahlungsverzug, schlechte Auskunft, Vollstreckungsmaßnahmen etc.) auftritt, wodurch die Kreditgewährung als bedenklich zu betrachten ist, b) wenn der Käufer Außenstände oder Waren, auf die sich unser Eigentumsvorbehalt erstreckt, an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übeieignet. Beim Eintritt sofortiger Fälligkeit sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefein. Sicherstellung unserer Forderungen zu verlangen, nach angemessenfr Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Des weiteren sind wir auch berechtigt, dem Käufer jede weitere Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu untersagen, sowie die Ware wieder in Besitz zu nehmen In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor. wenn dies von uns ausdrucklich schriftlich erklärt wird. Die uns durch die Rücknahme entstehenden. Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Auslieferung der ohne schriftliche Rucktrittserklärung zurückgenommenen Ware kann der Käufer erst nach Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.

VI. Lieferzeit

1. Die genannten Lieferfristen und -termine sind für uns unverbindlich, es sei denn, daß wir eine schriftliche Zusage gegeben haben; dann gelten sie vorbehaltlich termingerechter Selbstbelieferung. Eine Verbindlichkeit für rechtzeitige Beförderung übernehmen wir nicht.

2. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstelluno aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen. Genehmigungen und Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung bzw. Eröffnung eines Akkreditives.

3. Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Laqer. Sie gellen mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen haben wir nicht einzustehen. Die Lieferfristen verlängern sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers - um den Zeitraum, um den der Kaufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen uns gegenüber in Verzug ist. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.

4. Wir kommen in jedem Fall nur in Verzug, wenn wir nach Fälligkeit auf schriftliche Mahnung des Käufers aus von uns zu vertretenden Gründen nicht binnen angemessener Nachfrist leisten. Entsteht dem Käufer wegen von uns verschuldeten Verzugs ein Schaden, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,25 %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der inlolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich benutzt werden kann.

5. Die Einhaltung der Lieferfrist durch uns setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers, insbesondere seiner Zahlungspflichten voraus.

6. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns. die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles der Lieferung ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbot, Roh- und Brennstoffmangel. Feuer, versagende Elektrizitätsversorgung, Verkehrssperren. Störung der Betriebe oder des Transportes und sonstige Umstände gleich, die wir nicht zu vertreten haben, und zwar einerlei, ob sie bei uns, den Vorlieferanten oder einem Unterlieferer eintreten, Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir innerhalb angemessener Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Kauf er seinerseits hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung zurücktreten.

VII. Montage

1. Montagen am Einsatzort der von uns gelieferten Geräte werden von uns grundsätzlich nicht ausgeführt.

2. Wir sind aber nach schriftlicher Aufforderung durch den Käufer bereit, Ingenieure und Monteure zur Montageberatung zur Verfugung zu stellen.

3. Mit der Anforderung verpflichtet sich der Käufer zur Übernahme der uns entstandenen Kosten.

4. Unser Fachpersonal, das wir für Montagen abstellen, gilt als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe des Käufers.

VIII. Versand und Gefahrübergang

1. Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen.

2. Versandbereit gemeldetes Material muß unverzüglich, spätestens aber Innerhalb von 8 Tagen abgerufen bzw. abgeholt werden. Andernfalls sind wir berechtigt, das Material nach eigener Wahl zu versenden oder die Rechte aus Pos. IV Absatz 2 geltend zu machen.

3. Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den wir nicht zu vertreten haben, verzögert, so sind wir oder unsere Beauftragten berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf Kosten und Gefahr des Käufers und unter Ausschluß unserer Haftung die Ware nach unserem Ermessen - notfalls im Freien - einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Bei Abnahmeverzug von mehr als 30 Tagen sind wir berechtigt, die üblichen Lagergebühren zu berechnen.

4. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über, und zwar auch dann. wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben.

5. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns versichert.

6. Wir sind bemüht, einen Auftrag geschlossen zum Versand zu bringen: wir sind jedoch berechtigt. Teillieferungen durchzuführen. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.

7. Das Abladen der Ware ist Sache des Käufers und geht zu seinen Lasten.

IX. Mängel und Gewährleistung

1. Entscheidend für den vertragsmäßigen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens unseres Werkes. Der Liefergegenstand ist sofort nach Empfang zu untersuchen. Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben und müssen uns spätestens binnen 8 Tagen nach dem Empfang der Lieferung schriftlich zugegangen sein. Das gilt besonders für Mängel in der äußeren Beschaffenheit und In Bezug auf die Vollstän- digkeit der Lieferung. Transportschäden hat der Empfänger außerdem sofort beim Empfang der Ware dem Frachtführer gegenüber zu beanstanden und sie sich unter gleichzeitiger Anmeldung von Schadensersatzansprüchen auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen. Wird versäumt, die Bescheinigung zu beschaffen, werden Ersatzansprüche nicht anerkannt. Transportschadensregulierungen hat der Käufer vorzunehmen.

2. Sonstige Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich festgestellt werden konnten, sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Entdeckung des Fehlers, unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung zu rügen.

3. Mängelansprüche verjähren spätestens 1 Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.

4. Die Garantiezeit beginnt mit dem Rechnungsdatum, frühestens jedoch mit dem Tage des Gefahrenüberganges auf den Käufer. Durch Instandhaltung oder Ersatzlieferung wird der Ablauf der Garantie- und Verjährungsfrist nicht gehemmt.

5. Für Mängel der Ware einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften leisten wir 12 Monate Gewähr. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn sie in unseren Angeboten oder Auftragsbestätigungen als solche gekennzeichnet sind.

6. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Wir verpflichten uns, dem Käufer alle zur Verfolgung der Ansprüche notwendigen Auskünfte zu geben, und Urkunden zu überlassen. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen wir selbst den Mangel verursacht haben.

7. Unsere Gewährleistungsverpflichtung setzt voraus, daß unsere gelieferten Waren von einer anerkannten Fachfirma - unter Berücksichtigung der Norm oder örtlichen Einbauvorschriften - einwandfrei montiert und unter genauer Beachtung unserer Anweisungen verwendet werden Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der aufgetretene Mangel in ursächlichem Zusammenhang mit einer unsacbgemäßen Veränderung, Bearbeitung oder sonstigen Behandlung steht. Für Schäden infolge gebrauchsbedingter Abnutzung dem natürlichen Verschleiß unterliegender Teile, übermäßiger Beanspruchung, mangelhafter Wartung, gewaltsamer Beschädigung. Nichtbeachtung unserer Betriebsanleitung, unrichtiger Benutzung bzw falscher Bedienung, oder außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegenden Umstände übernehmen wir keine Haftung. Mängelhaftung entfällt weiterhin, wenn an dem Liefergegenstand Eingriffe oder Veränderungen anders als durch Beauftragte von uns vorgenommen sind. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von der wir sofort zu verständigen sind. oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.

8. Die von uns übernommene Garantie erstreckt sich nur auf diejenigen Teile, die nachweisbar infolge Material- oder Fabrikationsfehler schadhaft geworden sind, und beschränkt sich auf kostenlosen Ersatz oder Reparatur, statt dessen können wir nach Wahl auch den Minderwert ersetzen, Neben der Ersatzleistung oder Ausbesserung übernehmen wir keine weiteren Verpflichtungen, Insbesondere nicht, hinsichtlich der Auswechslungs- und Frachtkosten.

9. Es ist uns Gelegenheit zu geben, uns von dem gerügten Mangel an Ort und Stelle selbst oder durch einen Vertreter zu überzeugen. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Käufer nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, und uns auf Wunsch Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen.

10. ist die Nachbesserung unmöglich bzw, ist der Mangel nach einem zweimaligen Nachbesserungsversuch oder nach zweimaliger Ersatzlieferung und anschließend nach dem Ablauf einer vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohunrf nicht behoben, so kann der Käufer Minderung geltend machen. Einigen wir uns mit dem Käufer über die Minderung nicht, so kann der Käufer wandeln. Schadensersatzansprüche stehen ihm nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.

11. Eine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden jedweder Art, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder die Eigenschaftszusicherungen das Mangelfolgeschadensrisiko erfassen.

X. Sonstige Ansprüche

1. Soweit vorstehend nichts anderes vorgesehen, sind Ansprüche, insbesondere wegen eines von uns verursachten Produktfehlers aus unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluß, sowie bei Unmöglichkeil und Unvermögen ausgeschlossen, wenn uns nicht Vorsalz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und der Käufer die Ansprüche nicht innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend macht.

2. Bei Fremdfabrikaten sind weitere Ansprüche ausdrücklich ausgeschlossen, insbesondere wegen eines Produktfehlers, den der Hersteller zu vertreten hat. Wir treten insoweit alle Ansprüche, die wir gegen den jeweiligen Hersteller und/oder Vorlieferanten haben, an den Käufer ab.

XI. Haftung für Mitarbeiter

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt diese auch für unsere Mitarbeiter bzw. Ertüllungs- oder Verrichtungsqehilfen.

XII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor bis zu vollständigen Bezahlung unserer gesamten Forderungen und Begleichung eines etwaigen sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos, aus jedem Recbtsgrund jetzt oder künftig zustehen/zusteht Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.

2. Wiederverkäufer dürfen die gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterverkaufen. Die aus einer Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Wiederverkäufer sicherungshalber bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwaigen zu seinen Lasten bestehenden Kontokorrentsaldos an uns ab. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grundstucken oder Baulichkeiten oder die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferverträge durch den Käufer gleich.

3. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Sie kann u. a. ausgeübt werden, wenn der Käufer Zahlungsbedingungen nicht einhält. Der Käufer hat auf unser Verlangen alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen uns unverzüglich auszuhändigen, sowie dem Zweitschuldner die Abtretung schriftlich mitzuteilen. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in unsere Sicherungsrechte hat der Käufer auf unsere Rechte hinzuweisen und uns umgehend zu Informieren. Er ist verpflichtet, die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung solcher Eingriffe, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen zu tragen, sofern sie nicht von der Gegenseite eingezogen werden können. Zur Abtretung der Forderungen - einschließlich des Forderungsverkaufs an Factoring-Banken - ist der Käufer nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt.

4. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Absatz 1. Ein Eigentumserwerb des Käufers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Bei Verarbeitung. Verbindung und Vermischung der Vorhehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Absatz l.

5. Die aus dem Weiterverkauf des aus unseren Waren ganz oder teilweise hergestellten Produktes entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderung und Begleichung eines etwa zu Lasten des Käufers bestehenden Kontokorrentsaldos an uns ab. Pos. XII. Abs. 3 findet Anwendung.

6. Wird die von uns gelieferte Ware bzw. Zusatzanlage mit einem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude bzw. Heizungsanlage eingefügt, so geschieht dies zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 6G6 mit der Absicht der Wiedertrennung, sobald wir unseren Eigentumsvorbehalt geltend machen werden. Gehört das Gebäude nicht dem Käufer so hat er gegenüber dem Eigentümer klarzustellen, daß die Verbindung oder Einfügung der von uns gelieferten Waren nur einem vorübergehenden Zweck dient

7. Wird unsere Vorbehaltsware in ein Grundstuck bzw. Gebäude eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt den ihm gegen den Dritten erwachsenen Vergütungsanspruch in Höhe des Rechnungswertes unserer Ware einschl. des Rechts auf Einräumung einer Sicherungshypothek an uns ab. Darüber hinaus verpflichtet er sich, eine bereits bestellte SIcherungsbypotbek auf uns zu übertragen. Des weiteren tritt der Käufer schon jetzt seine Werklohnforderung in Höhe des Materialwertes der von uns gelieferten Ware an uns ab. und wir nehmen diese Abtretung hiermit schon jetzt an.

8. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 25 %, geben wir auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender Hohe nach unserer Wahl zurück. Ware, die ordnungsgemäß bestellt und geliefert wurde, wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Entschließen wir uns jedoch In Ausnahmefällen zu einer Rücknahme, vergüten wir für einwandfreies und unbenutztes Material 90 % des Rechnungsbetrages unter Abzug entstandener Auslagen für Fracht, Transportschäden usw.

XIV. Verbindlichkeit des Vertrages

1. Teilnichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des ganzen Vertrages zur Folge.

2. Eine ungültige Bestimmung ist so zu ersetzen, wie es sich aus dem Sinn der anderen Bestimmungen ergibt.

XV. Rechtswahl

1. Für das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend.

2. Die Bestimmungen der Einheitlichen Kaufgesetze sowie ausländischen Rechts sind ausgeschlossen.

3. Vorstehendes gilt auch gegenüber allen denjenigen, die für die Verpflichtung des Käufers haften.

XVI. Erfüllungsort/Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag (Lieferung und Zahlung) ist, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, der Sitz des Werkes.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht/Landgericht Memmingen. Wir sind auch berechtigt. den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß wir seine Daten speichern .